Frage an Klaus Uwe Benneter von Frank N. bezüglich Verkehr
Werter Herr Klaus Uwe Benneter,
Sie wurden mit einigen Fragen zur Privatierung der Bahn AG konfrontiert. Sie haben in Ihren Antworten um es kurz zu sagen, es geht hierbei um Volksvermögen, welche "verschenkt verkauft" wird.
Meine Frage:
Ist es nicht an der Zeit, das die Bevölkerung, und nicht einige wenige Abgeordnete, es ist nun einmal nur ein Bruchteil des Volkes, selbst darüber bestimmt was mit den Volksvermögen geschieht?
Für die Privatieserung der Bahn AG hat kein Abgeordneter ein Mandat bekommen!!!!
mfG
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
Sie sind sich sehr sicher darüber, für was wir Bundestagsabgeordnete in einer bestimmten Sachfrage ein Mandat haben und für was nicht. Ich weiß nicht, woher Sie diese Sicherheit beziehen. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben zur Frage der Bahnreform jedenfalls sehr unterschiedliche Ansichten. Bekanntlich kann keine Partei allein entscheiden.
Die Bundestagsabgeordneten sind gewählt, um die anstehenden Fragen zu entscheiden und gegebenenfalls auf dem Kompromissweg Lösungen zu finden. Sei sind nicht gewählt, um schwierigen Fragen auszuweichen und ihre Beantwortung auf das Volk zu verlagern. Das wäre nicht wünschenswert und bei solch komplizierten Fragen auch nicht möglich.
Unabhängig davon bin ich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das bewährte repräsentativ-parlamentarische System des Grundgesetzes könnte durch Volksentscheide sinnvoll ergänzt werden, wenn sich anstehende Fragen und Probleme mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. So steht es in unserem Grundsatzprogramm und die SPD-Fraktion hat in mehreren Wahlperioden auch Anläufe unternommen, um diesen Programmpunkt umzusetzen. Bislang sind wir hier an der Union gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
Weitere Fragen an Klaus Uwe Benneter
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)
(...) ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass die in den „Berliner Thesen zur Wohnungspolitik“ gemachten Vorschläge nicht Realität werden. Vor allem die Möglichkeiten für mietsteigernde Modernisierungen gegen den Willen und ohne Rücksicht auf die Mieter müssen zurückgedrängt werden. (...)
(...) Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. (...)