Frage an Klaus Uwe Benneter von Horst M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Benneter!
Warum tragen Sie Kurt Becks Kurs in Sachen Bahnprivatisierung mit? Er hat die Mitglieder der SPD und 73% der Deutschen veräppelt! Auf dem Hamburger Parteitag versicherte er noch, es gebe höchstens eine Privatisierung über Volksaktien. Sollte er diese Forderung bei der CDU nicht durchbringen können, wollte er einen Sonderparteitag über die Bahnprivatisierung entscheiden lassen.
Jetzt jedoch hat Herr Beck zusammen mit der CDU/CSU den Einstieg in die Privatisierung beschlossen - und den SPDlern den Mund verboten. Es sollte keine Diskussion mehr geben. Damit hat er sein Wort gebrochen!
Deshalb frage ich Sie: Weshalb tragen Sie den Einstieg in die Privatisierung mit, wenn doch 70% der Deutschen dagegen sind? Keiner braucht die Bahnprivatisierung, keiner will sie! Dieses Modell ist einfach überholt. Warum wird daran festgehalten? Ein Kompromiss, um des Kompromisses willen? Ihr Slogan ist doch "Näher am Menschen" - gilt der hier nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
dass Sie und viele andere Menschen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kritisch sehen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Deutsche Bahn AG ist ein Garant für die Mobilität vieler Menschen in allen Teilen Deutschlands. Sie wurde über Jahrzehnte durch Steuergelder aufgebaut und gepflegt, daher muss es vorderste Aufgabe der Unternehmensführung und der Politik sein, die Bahn wettbewerbsfähig zu halten und vor allem einen kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahnverkehr zu gewährleisten, wie es im Übrigen auch das Grundgesetz in Artikel 87e vorschreibt. Eine Teilprivatisierung kann meiner Ansicht nach nur in Frage kommen, wenn dies weiterhin gewährleistet ist und der Deutschen Bahn AG durch neues Kapital die Möglichkeit gegeben wird, im liberalisierten europäischen Schienenverkehr wettbewerbsfähig zu sein.
Auf der Grundlage des Vorschlags der SPD-Arbeitsgruppe sollen 24,9% der Anteile an Verkehr und Logistik (VuL) – nicht am Schienennetz und der übrigen Infrastruktur!- an der Börse zum Verkauf freigegeben werden. Sie merken richtig an, dass der Hamburger Parteitag eine Privatisierung über Volksaktien vorgegeben hat, allerdings mit dem übergestellten Ziel den Einfluss privater Investoren auf die Bahnpolitik auszuschließen. Dieser Vorgabe wir durch den nun vorgelegten Kompromiss zwischen SPD und CDU/CSU nicht widersprochen, solange der Bund weiterhin 75,1% der Anteile an der Verkehrs- und Logisitiksparte behält. Der Bund, der weiterhin 100%iger Anteilseigner der „Mutterholding“ und der Infrastruktur (Schienennetz, Bahnhöfe etc.) bleibt, gibt durch diesen Anteilsverkauf unter 25% keinen bestimmenden Einfluss an private Investoren ab.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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