Klaus Brandner

(...) Der Bundestag hat die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er Regelung erst am 25. Januar 2008 in 2./3. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ich meinte "richtige" Arbeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung oder anderer staatlich geförderter Arbeit. (...)

Sehr geehrte Frau Bermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Haltung zu dieser Frage entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Holdefleiß.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner

(...) Die Praxis der Rentenversicherer zu der von Ihnen kritisierten Regelung stützt sich also sehr wohl auf Gesetze, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. (...)

(...) Um Härten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum 31. (...) Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab dem 58. (...)

(...) Priorität hat für uns die Vermittlung in eine "richtige" Arbeit. Eine Arbeitsgelegenheit käme nach unserem Willen nur dort in Frage, wo eine Vermittlung absolut nicht möglich ist. (...)