Klaus Brandner

(...) Kernziel unserer Politik bleibt aber die Aktivierung von Arbeitslosen. Deshalb verbessern wir mit dem vorliegenden Gesetz auch die berufliche Wiedereingliederung für Ältere: Dabei kommt der neue Eingliederungsgutschein zum Einsatz. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten haben das Thema in der Regierungskoalition wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und werden es weiter vorantreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Briefzusteller zu fairen Löhnen arbeiten und setzen uns dafür ein, allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu ermöglichen. Außerdem werden wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz aktualisieren, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)

(...) Nr 40 ff regelt die Änderung des Familiennamens von Kindern aus familiären Gründen. Allerdings heißt es in Nr 40 Abs 2, dass „eine nur emotionale Ablehnung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Kind für sich allein die Namensänderung nicht zu rechtfertigen vermag“. (...)

(...) Diese Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, Leistungen des Arbeitsförderungsrechts unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen, war wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für diesen Personenkreis zeitlich befristet geschaffen worden. Die Befristung ist am 1. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird weiter für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dieser Weg erscheint mit wirklich an den Kern des Problems zu gehen und damit erfolgversprechender zu sein, als beispielsweise eine Änderung der Ausschreibungsregelungen. (...)

(...) Mit der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre reagieren wir auf die demographische Herausforderung für die Sozialsysteme. Wir stellen das Rentensystem auf eine stabilere Finanzgrundlage. (...)