Fragen und Antworten
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
Abstimmverhalten
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Über Klaus Brandner
Klaus Brandner schreibt über sich selbst:
Geboren am 13. Januar 1949 in Kalletal-Bentorf; evangelisch;
verheiratet; zwei Söhne.
1955 bis 1959 Volksschule, 1959 bis 1965 Realschule. 1965 bis
1968 Ausbildung zum Elektromechaniker. 1969 bis 1971
Wehrdienst.
1968 bis 1969 Elektromechaniker, 1971 bis 1973 technischer
Angestellter; 1973 bis 1983 Gewerkschaftssekretär der IG Metall,
1983 bis 1988 Geschäftsführer und 2. Bevollmächtigter und von
1988 bis 2007 Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG
Metall Gütersloh.
Ab 1980 Mitglied des Vorstands, ab 1986 Vorstandsvorsitzender
der IKK Gütersloh; ab 1995 Verwaltungsratsvorsitzender der IKK OWL
bzw. IKK Westfalen, von 2005 bis November 2007 alternierender
Verwaltungsratsvorsitzender (ehrenamtlich) der Vereinigten IKK.
Von 1989 bis 2007 Vorsitzender der Veranstaltergemeinschaft
Radio Gütersloh e. V.
Seit 1965 Mitglied der IG Metall.
Mitgliedschaften: SoVD, Kolping, AWO, VdK, SJD - Die Falken.
1969 Eintritt in die SPD.
1975 stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Rietberg, 2000
bis 2005 stellvertretender und von Juli 2005 bis Juni 2006
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Gütersloh, Mitglied des
Vorstandes der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe.
Mitglied des Bundestages seit 1998; seit 2001 Mitglied im
Fraktionsvorstand, von 2001 bis 2002 Sozialpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion; von 2002 bis 2005 wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; von 2005 bis
2007 arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; 2007
bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Arbeit und Soziales; seit 2009 Vorsitzender der
Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und Mitglied im
Programmbeirat Sonderpostwertzeichen des BMF.