Frage an Klaus Brandner von Carmen S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brandnder,
mir ist aufgefallen das es einen Kreis an Arbeitern gibt,die anscheinend keine Lobby haben und oft unter Lohndumping leiden.
Kleinere Dienstleisterfirmen die ihre Aufträge von großen Firmen bekommen und dabei in regelmässigen Abständen um jeden Auftrag zittern müssen.Es wird kein Festgehalt gezahlt,was nicht so schlimm wäre,wenn die Auschreibungen nicht auf dem Rücken der Monteure ausgetragen werden würden.Man lebt jeden Monat mit einer Unsicherheit,hat immer nur Zeitverträge und wenn neue Auschreibungen war, weis man nie ob man seine Fixkosten noch decken kann.Den Sprit zahlt man aus der eigenen Tasche,nutzt sein eigenes Auto und macht seine Arbeit gut und am Ende muss man erkennen,das man immer weniger verdient,weil die Firmen sich immer weiter unterm Wert verkaufen müssen um bestehen zu können.
Meine Frage an sie:Wäre es nicht wichtig Auschreibungen von großen Firmen an kleinere Dienstleisterbetrieben einzuschränken,damit diese Betriebe fähig sind ,ihren Arbeitern einen fairen Lohn zu zahlen und sie nicht in einen Lohndumpingwahn verfallen?Wenn man von Mindeslohn spricht sollte man auch solche "Auktionen" mit einbeziehen und eine Grenze setzen.
Sehr geehrte Frau Schnapka,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich über das Phänomen Lohndumping insbesondere bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von kleinen Dienstleistungsfirmen beklagen.
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Niedriglohnbereich in der Tat ein brisantes Thema ist, dem sich die verantwortlichen Politiker mit gebotenem Ernst widmen müssen. Es darf nicht sein, dass fleißige und ehrliche Menschen, die einer (Vollzeit-)Arbeit nachgehen, von ihrem Lohn nicht leben können und auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Zugleich müssen ehrliche Unternehmen vor unfairer Billigkonkurrenz geschützt werden. Der Wettbewerb soll über bessere Produkte und Dienstleistungen, effizienteres Management und klügere Ideen stattfinden, nicht aber über die Höhe der Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Deshalb dringt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seit längerem auf die Einführung von Mindestlöhnen, mit denen auch Tätigkeiten im unteren Lohnbereich gerecht und fair entlohnt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer ordentlichen (Vollzeit-)Arbeit nachgehen, sollen von ihrem Verdienst leben können und nicht länger erleben müssen, dass ihre Arbeit durch Dumpinglöhne entwertet wird. Nur mit vernünftigen Mindestlohnregelungen können wir den Konsens der sozialen Marktwirtschaft wiederherstellen, dass auch die Unternehmen in einer sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten stehen.
Einige Fortschritte in diesem Bereich sind ja erfreulicherweise bereits erzielt worden. Im Koalitionsausschuss am 18. Juni 2007 wurde grundsätzlich vereinbart, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen. Die Tarifvertragsparteien derjenigen Branchen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden möchten, können sich zunächst bis 31. März 2008 melden. Jüngst ist die Branche Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden, für die nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des vorgelegten Tarifvertrags durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit dem 1. Januar 2008 nun die vorgeschriebenen Mindestlöhne gelten.
Ebenfalls wurde im Koalitionsausschuss am 18. Juni 2007 vereinbart, das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 zu modernisieren und für die Festsetzung von Mindestlöhnen tauglich zu machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits auf den Weg gebracht. Mit Hilfe dieses Instruments wird es in der Tariflandschaft keine „weißen Flecken“ mehr geben, d.h. es können Mindestlöhne auch in denjenigen Branchen festgelegt werden, in denen es keine oder kaum Tarifstrukturen gibt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird weiter für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dieser Weg erscheint mit wirklich an den Kern des Problems zu gehen und damit erfolgversprechender zu sein, als beispielsweise eine Änderung der Ausschreibungsregelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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