Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.

Ich teile die Forderungen unseres Obmanns im Ausschuss für Menschenrechte, Max Lucks, der den Appell zusammen mit anderen Abgeordneten initiiert hat.

Um meine Positionen als Abgeordnete und als Vertreterin der Grünen darzustellen, greife ich auf Formulierungen zurück, die gemeinschaftlich entwickelt wurden und die von anderen Vertreter*innen der Grünen ebenfalls genutzt werden, denn sie sind meistens deckungsgleich.

Ich bitte um Verständnis, dass ich individuelle Antragsverfahren nicht bewerten kann

Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.

im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.