Thomas Trutschel
Die Stärkung des geförderten Wohnungsbaus ist ein zentrales Element grüner Wohnungspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass jährlich 100.000 geförderte Wohnungen bereitgestellt werden sollen
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Das Thema Widerspruchsregelung/Zustimmungsregelung bei der Organspende ist ein ethisches Thema, zu dem die politische Willensbildung im Bundestag nicht entlang von Parteipositionen stattfindet, sondern bei dem die Abgeordneten nach ihrem Gewissen stimmen
die Corona-Maßnahmen hatten zum Ziel vulnerable Personen zu schützen. Dabei wurden die Maßnahmen wissenschaftlich begleitet und nach dem jeweiligen Kenntnisstand getroffen
Das im parlamentarischen Verfahren einen mehrheitsfähigen Kompromiss ohne Besitzobergrenze erreicht werden kann, halte ich aus dem aktuellen Stand aber (leider) für schwer umsetzbar. Die Ermöglichung des gemeinsamen Konsums und auch die Weitergabe von Cannabis als Erwachsene werden weiter zu diskutieren sein.
Die medizinischen Risiken einer Beschneidung von Jungen sind nicht vergleichbar mit der Beschneidung von Mädchen, die für die Betroffenen immer mit erheblichem Leid einhergehen.
