Werden die Grünen im Bundesrat, zum CanG mit Ja stimmen?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther
Laut Berichten kommt es drauf an, ob die Grünen im Bundesrat das CanG durchwinken, um den Vermittlungsausschuss zu verhindern. Wie stehen die Länder, in denen die Grünen mit regieren zum CanG? Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten für das Ende der Prohibition aus. Wenn ausgerechnet die Grünen gegen die Freigabe stimmen, wäre das wirklich eine Schande. Bitte enttäuschen Sie uns nicht, so wie es die SPD getan hat.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
es war ein wichtiger Schritt, dass das Cannabisgesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Es markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik. Damit lösen wir als Ampel-Koalition ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir Grüne haben schon lange für eine humane Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit dem Beschluss des Bundestages kommen wir dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz. Den kurzfristig vorgetragenen Vorschlag, den Ländern zur verwaltungstechnischen Umsetzung mehr Zeit einzuräumen, haben wir in Erwägung gezogen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden. Dafür haben wir in der
Koalition keine Übereinkunft erzielen können. Falls es zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses kommt, muss er thematisch eng umrissen bleiben auf die Frage eines geänderten Inkrafttretens.
Es wird zum Teil, gerade seitens der Union, polemische und wenig konstruktive Kritik an dem Gesetz vorgetragen. Pauschalkritik weisen wir deutlich zurück, denn das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken und Polizei und Justiz mittelfristig zu entlasten. Eine Blockadehaltung darf es nicht geben. Es finden Gespräche mit den Ländern statt, um die nächsten Schritte konstruktiv zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht