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(...) ich bin froh, dass wir am Donnerstag im Bundestag das Contergan-Stiftungsgesetz verabschiedet haben und dass dies keine über viele Monate dauernden Beratungen erforderte. Schließlich sind die Contergan-Geschädigten bereits älter, leiden zusätzlich unter Folgeschäden und brauchen immer mehr außerhäusliche Hilfe. Dies ist der entscheidende Grund, warum wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben. (...)
(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die monatliche Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Mit diesen Gesetzesänderungen und den bereits beschlossenen Maßnahmen können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Gesetz umfasst ausdrücklich auch die so genannten "Kostenfallen im Internet". Sowohl für die telefonisch als auch im Internet abgeschlossenen Verträge gilt jetzt ein Widerrufsrecht, dessen Frist erst beginnt, sobald der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass Behinderte in Deutschland nicht zu Bittstellern degradiert werden dürfen. Contergan-Geschädigte dürfen gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt werden. (...)
(...) Dies ist ein bedrückende Feststellung. Der einzige nachhaltige Weg, die Kinder aus dem Teufelskreis der Armut herauszuholen, ist eine bessere frühe Förderung und die Erwerbstätigkeit der Eltern. Beides hat die SPD in den Mittelpunkt ihrer Forderungen gesetzt. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Thema "Websperren" eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben wird. (...) Diese Expertenmeinungen werden sicherlich nicht ohne Wirkung auf das weitere Verfahren im parlamentarischen Beratungsprozess bleiben. (...)
