Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 26.06.2009

(...) wie Sie richtig zitieren, bin ich eine Anhängerin der Bürgerversicherung, bei der Alle unabhängig von Einkommen und Status, egal ob Beamter, Freiberufler, Selbstständiger etc. in unsere soziale Sicherung einbezogen werden. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 04.06.2009

(...) eine Diskussion im Bundestag zu dem von Ihnen geschilderten Programm des Vereins JusProg hat es bislang nicht gegeben. Ich halte die von Ihnen geschilderte Auswahl der zu filternden Websites ebenfalls für sehr verwunderlich und überaus bedenklich, insbesondere wenn dies eine dauernde Praxis bleibt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 04.06.2009

(...) Die Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sieht jetzt eine Verpflichtung des Arztes vor, nach einer Diagnose die Schwangere zu beraten und - wenn sie es möchte - in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln und Kontakte zu entsprechenden Stellen herzustellen. Dies ist an eine dreitägige Bedenkzeit geknüpft. (...)

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