Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Bernd B. •

Frage an Kerstin Griese von Bernd B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Griese,
ich zitiere bezüglich einer Antwort von Ihnen zum Thema Krankenversicherung:
... dass ich dem Gesundheitsfonds zugestimmt habe, hat nur einen einzigen Grund: die CDU/CSU hat jede andere Reform verhindert. Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, den wir im Rahmen der Großen Koalition machen mussten. Ich selbst trete für eine Bürgerversicherung ein, in die auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit einbezogen sind. Das stärkt die Solidarität.... .

Wieso haben Selbständige dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Renten und andere Leistungen. Ich zahle nicht unerhebliche Steuerbeträge, trage alle Risiken selber. Mitzahlen o.k., Nutzen ziehen nein. Ich frage Sie als Abgeordnete, warum es in diesem Land so unterschiedliche Versorgungssysteme gibt. Beamte erhalten eine höhrere Pension als Rentner Rente. Warum ? Ich finanziere in vielfacher Form das Gemeinwesen mit (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kirchensteuer, Grundsteuer etc.). Reicht das nicht. Warum sollte ich einer Bürgerversicherung positiv gegenüberstehen. Wer hilft mir in wirtschaftlich schlechteren Zeiten ? Keiner aus dem Solidaritätsprinzip, welches Sie einfordern. Selbst das Finanzamt möchte brav die Steuern einziehen, selbst wenn ich weniger Einnahmen habe.
Abschließende Frage: Wenn Sie für eine größere Solidarität in unserem Lande sind, warum geben Beamte und Pensionäre nicht ihre Privilegien wie Unkündbarkeit (Polizei, Feuerwehr, BGS ausgenommen) und Altersruhegelder auf , wen Selbständige ohne Gegenleistung immer mehr zahlen sollen ? Können Pensionäre nicht mit dem gleichen Geld auskommen, wie es Menschen müßen, die 40 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben ? Passend hierzu ein Urteil des Kasseler Sozialgerichtes, in dem eine Frau einen Witwenpension in Höhe von 1.850,-- Euro zugesprochen bekommt, nach kurzer Ehe. Ein blanker Hohn, da die Durchschnittsrente in Deutschland niedriger ausfällt, wie die Pension einer Witwe.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bremer,

wie Sie richtig zitieren, bin ich eine Anhängerin der Bürgerversicherung, bei der Alle unabhängig von Einkommen und Status, egal ob Beamter, Freiberufler, Selbstständiger etc. in unsere soziale Sicherung einbezogen werden. Dies zu erreichen, ist sicherlich ein sehr langfristiger Prozess, der auf bereits erworbene Ansprüche Rücksicht nehmen muss.

Die Einteilung unseres Sozialsystems in "Stände" ist uralt - sie geht teilweise bis auf Bismarck zurück. Dass beispielsweise Besserverdienende ihre Privilegien nicht gerne aufgeben, ist mir bewusst. Trotzdem meine ich, dass eine Stärkung des Solidarprinzips unserer Gesellschaft insgesamt gut tut.

Die von Ihnen geforderte Einbeziehung der Selbstständigen in die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung ist ein Projekt, dass sich in einer Großen Koalition nicht umsetzen lässt. Dazu brauchen wir gesellschaftliche Mehrheiten für eine Bürgerversicherung. Am 27. September 2009 ist die Wahl zum Bundestag, die über diese Mehrheiten entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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