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(...) Die SPD lehnt die bisher bestehende Teilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab und fordert eine einheitliche, für alle Menschen geltende Bürgerversicherung. Sie würde gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich gut behandelt werden, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft werden würde und es mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen zur Krankenversicherung geben würde. (...)
(...) Natürlich ist es bitter, wenn Frauen nicht an den Verbesserungen bei der Mütterrente teilhaben können, weil sie Grundsicherung beziehen. Aber bei Fürsorgeleistungen des Staates gilt als Grundsatz immer, dass zuerst eigene Einkünfte bzw. (...)
(...) Ich nehme aber Ihre Anfrage gern zum Anlass, diese Regelung mit den zuständigen Rentenexperten und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu besprechen, um die Entstehung dieses Paragraphen und seinen Hintergrund zu beleuchten. Ihr Anliegen scheint mir berechtigt. (...)
(...) der von ihnen zitierten Statistik aus derStatistikBild-Zeitung fehlt nahezu jede Aussagekraft. Wenn Sie die durchschnittlichen Renten mit den Pensionen in der öffentlichen Verwaltung vergleichen, ermitteln sie selbstverständlich erhebliche Unterschiede. (...)
(...) 1. Ja, die SPD möchte auch den realen Mindestbeitrag absenken und auch für kleine Einkommen einen Prozentsatz ohne Mindestbeiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. (...)
(...) Ich denke, dass es auch im Interesse der Kirchen liegt, die Ablösung der Staatsleistungen anzugehen, und damit zu mehr Transparenz beizutragen. Das Thema ist aber im Detail sehr kompliziert, auch weil die Lage in den verschiedenen Bundesländern, Diözesen und Landeskirchen höchst unterschiedlich ist - und es wird für die Länder sehr teuer. (...)
