(...) zu der Frage von Intimuntersuchungen bei der Bundeswehr kann ich Ihnen leider nichts sagen, weil ich mit diesem Thema bislang noch nicht beschäftigt habe. Wie Sie schreiben, ist diese inzwischen eh abgeschafft worden, wodurch sich diese Thematik offensichtlich erledigt hat. (...)
Sehr geehrte Frau Grimm,
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Denn jeder andere Weg wäre viel riskanter, und eine Staatspleite Griechenlands wäre die für den Steuerzahler mit Abstand teuerste Lösung. Sie haben Recht, dass viele Experten aus der Wirtschaftswissenschaft die Unterstützung Griechenlands kritisieren. (...)
(...) Aus diesem Grund wird seitens des Staates auch keine Datenbank von unverdächtigen Menschen eingerichtet werden. (...)
(...) Das Betreuungsgeld sehe ich in der Tat kritisch, denn ich halte es für sinnvoller, mit diesem Geld mehr qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. (...) Damit können sich Väter und Mütter von kleinen Kindern die Betreuung und die Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher teilen und der Verdienstausfall kann durch das Elterngeld plus ausgeglichen werden. (...)
(...) Diese sozialgerichtliche Gerichtskostenfreiheit gilt nicht für Klagen auf Entschädigung wegen überlangen Sozialgerichtsverfahrens. Eine solche Klage ist neben dem gerichtskostenfreien Hauptprozess zusätzlich beim Landessozialgericht zu erheben. (...)