Frage an Kerstin Griese von Udo K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kock,

ich sehe keine realistische Chance, noch in dieser Legislaturperiode zusätzliche Verbesserungen bei der Rente zu erreichen. Bereits der eine zusätzliche Rentenpunkt bei der Mütterrente verursacht jährliche Kosten in vielfacher Milliardenhöhe. Diese Kosten tragen auf Drängen der CDU/CSU allein die Beitragszahler für die Rentenversicherung, während diejenigen, die von Kapitaleinkünften leben oder Freiberufler, Selbstständige, Abgeordnete bzw. Beamte sind, davon ausgenommen sind.

Die Mütterrente, das heißt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, wurde 1992 mit einer Stichtagsregelung für ab dann geborene Kinder eingeführt. Ziel dieser familienpolitischen Maßnahme war es, zu einem kinderfreundlicheren Klima beizutragen und Menschen zu ermuntern, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, weil es der deutschen Familienförderung - gerade im Vergleich mit den west- und nordeuropäischen Nachbarn - gar nicht an der finanziellen Menge der Geldleistungen fehlte. Sondern es fehlten in Deutschland die konkreten Hilfen für junge Familien, deren Möglichkeiten, Kind und Beruf zu vereinbaren, kaum vorhanden waren. Erst mit der SPD-geführten Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hat sich das geändert. Mit ersten Schritten in Richtung von Kita-Plätzen für unter Dreijährige und verlässlichen Ganztagsangeboten in Kindergärten und Schulen wurde ein kultureller Wandel hin zu mehr Kinderfreundlichkeit angestoßen. An dieser Stelle müssen Politik und Gesellschaft weitermachen. Zusätzliche familienpolitische Ressourcen sollten deshalb aus meiner Sicht zunächst nicht in die Rente fließen, sondern die Zukunftschancen von Kindern konkret verbessern. Priorität muss sein, die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit für alle Mütter und Väter zu sichern und damit die soziale Teilhabe für die ganze Familie zu garantieren.

Gerade für Alleinerziehende ist es wichtig, Beruf und Kind vereinbaren zu können. Gemeinsam mit Ministerin Andrea Nahles arbeitet mein Bundestagsausschuss daran, mit gezielten Förderprogrammen insbesondere alleinerziehenden Müttern den Einstieg in einen Job zu ermöglichen, damit eine eigenständige soziale Absicherung zu erwerben und die Chancen ihrer Kinder deutlich zu verbessern.

Außerdem möchten wir neue Arbeitszeitmodelle entwickeln, um alle die Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu entlasten, die sich gleichzeitig um Kinder, berufliche Karriere, Haushalt und manchmal auch um zu pflegende Angehörige kümmern müssen. Dazu müssen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese