Frage an Kerstin Griese von Gerd P.
Hallo Frau Griese,
wie ich sehe haben Sie der PKW-Maut zugestimmt. Schämen Sie sich eigentlich nicht, den europäischen Gedanken auf diese Weise in den Schmutz zu ziehen. Aber um "Nein" zu sagen bedarf es wohl eines stärkeren Rückgrates als Sie es haben. Ich schäme mich für die SPD!
Kommen Sie mir bloß nicht mit Fraktionszwang oder Koalitionstreue; Sie wissen doch, dass der/die Abgeordnete nach Art. 38 GG nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Konkrete Frage: Wollen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten der CSU zuliebe Europa auseinanderdividieren?
Gerd Piegeler
Sehr geehrter Herr Piegeler,
auch ich habe viel Kritik an der PKW-Maut. Das Thema ist aus meiner Sicht jedoch keine Gewissensfrage. Als wir die Große Koalition eingegangen sind wusste ich, dass beide Seiten dabei Kompromisse eingehen müssen. Deshalb gibt es eine Reihe von Gesetzen, bei denen viele Abgeordneten der CDU/CSU nur mit „Zähneknirschen“ zugestimmt haben: Mindestlohn, Rentenpaket, doppelte Staatsbürgerschaft, Elterngeld plus, Frauenquote in Aufsichtsräten, Mietpreisbremse. Alle diese Dinge sind sozialdemokratische Anliegen, weil sie den Menschen wirklich helfen. Auf alle diese Gesetze bin ich stolz, denn das ist weitaus mehr, als nach einem Wahlergebnis von nur 25,7 Prozent zu erwarten war. Dass nun im Gegenzug auch mal ein Gesetz beschlossen wird, das zu einem „Herzensanliegen“ der CDU/CSU stilisiert wurde, liegt in der Logik eines Koalitionsvertrages. In ihm wurde vereinbart, der Einführung einer Infrastrukturabgabe zuzustimmen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substanzieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.
Darüber hinaus haben wir mit der CDU/CSU-Fraktion vereinbart, dass eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen Mitte 2016 im Bundeskabinett beschlossen werden soll und dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen muss, der die durch die PKW-Maut erhaltenen neuen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinnvoll und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verteilt. Es wird zudem zwei Jahre nach der Einführung der PKW-Maut einen Einnahmen- und Bürokratiecheck geben, um sicherzustellen, dass sich die neue Infrastrukturabgabe wirtschaftlich rentiert.
Die SPD ist eine Partei, die sich stets für Europa und den europäischen Gedanken eingesetzt hat und dies auch noch in der Zukunft tun wird. Wir sind ein Garant für die zunehmende europäische Integration. Gerade die SPD setzt sich für ein starkes und geeintes Europa ein, das auf einer wehrhaften europäischen Demokratie beruht und Rechten und Populisten keinen Raum lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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