DBT/Inga Haar
(...) Leider ist aber auch immer wieder zu beobachten, dass Stammbeschäftigte zu Leiharbeitern gemacht werden und dieselbe Arbeit zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen ausüben müssen. (...)
(...) Nach meinem politischen Verständnis haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Transparenz der Einnahmen ihrer Mandatsträger, vor allem sollten sie wissen, ob Abgeordnete zusätzliche Einkünfte erhalte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben, jeder Abgeordnete erhält eine Abgeordnetenentschädigung ("Diät") in Höhe von derzeit monatlich 7.339 € brutto. (...)
(...) Ansonsten verweise ich auf die Statistik von abgeordnetenwatch.de - ich finde sowohl ich als Abgeordnete als auch meine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind durchaus auskunftsfreudig. (...)
(...) Es ist bezeichnend für die politische und moralische Verfassung von Union und SPD, dass sie sich weiterhin beim Mindestlohn streiten, parallel dazu aber in der Frage einer neuerlichen Diätenerhöhung sofort Einigkeit erzielt wird. Das fatale Signal in die Gesellschaft heißt: das Eigene zuerst. (...)
(...) Wir Grünen bemühen uns um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Generationen. Wir gehen deshalb davon aus, dass nur eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit dazu beitragen kann, die nachkommende Generation der Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten. Dies setzt allerdings eine bessere Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten voraus. (...)
(...) Der Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kreditnehmer, der eine vorzeitige Verwertung üblicherweise verhindert, gilt nicht im Verhältnis zwischen Investor und Kreditnehmer. Wenn man über eine Schließung dieser Gesetzeslücke diskutiert, muss man allerdings bedenken, dass die Grundschuld ursprünglich als Pendant zur Hypothek umlauffähiger ausgestaltet wurde. Eine Gesetzesänderung würde also dazu führen, dass die Grundschuld in gewisser Weise der Hypothek angeglichen wird. (...)