Kerstin Andreae

(...) Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. (...)

(...) Darum ist es sinnvoll, dass Staaten wie Deutschland ihre Forderung nach einer Schließung von Guantanamo mit der Aufnahme von Häftlingen praktisch untermauern. Denn die US-Regierung hat die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt hat, diese Personen aufzunehmen. (...)

(...) Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, in dem es keine direkten Beteiligungsmöglichkeiten bei Sachfragen auf Bundesebene gibt. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen bei Sachfragen unmittelbar mitentscheiden, 2002 hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" mit in den Bundestag eingebracht, aber leider nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erhalten. (...)

(...) Während in der Stromerzeugung bereits die Energiewende eingeleitet wurde, bedarf es der Ausdehnung dieser Politik auf die Bereiche Wärme und Verkehr. Um notwendige Innovationen zu erreichen, wollen wir in den verschiedenen Bereichen gezielte Forschungs- und Bildungsoffensiven starten. (...)

(...) Nordafrika, verbunden mit dem europäischen Stromnetz könnte zum Lieferanten für billige, immer verfügbare Energie ohne Klimaprobleme werden. Immerhin reicht rein rechnerisch die winzige Fläche von einem Prozent der Sahara aus, um mit Sonnenkraftwerken den Elektrizitätsbedarf der gesamten Welt zu decken. Die Länder der Mittelmeerunion sind nun aufgefordert, den Solarenergieplan sehr schnell anzugehen und umzusetzen. (...)

(...) Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung einführen, die für alle gilt, also auch für gut Verdienende, Selbstständige, Beamten und Abgeordnete. Sie als privat Versicherter werden dann ebenso in die Bürgerversicherung aufgenommen. Ihre zusätzlichen Leistungsansprüche, die Sie über die private Krankenversicherung erworben haben, bleiben erhalten und werden über Zusatzversicherungen gewährleistet. (...)