Frage an Kerstin Andreae von Hans-Peter Dr. D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Andreae,
die gefühlte Inflation des gemeinen Volkes ist keine Einbildung. Sie, die Abgeordneten, erhöhten sich Ihre Diäten um rund 900, -- € = 1800. -- DM. Wirtschaftsbosse haben ihre Gehälter in unanständige Höhen geschraubt. MP Oettinger will neuen Ministern in seinem Kabinett das Salär erhöhen.
Ich als Pensionär habe 2006 allein über 1200.-- € = 2.400.-- DM durch teilweise Streichung des Weihnachtsgeldes verloren. 2007 sind mir vom Weihnachtsgeld gerade noch 274.-- € geblieben. Durch die Pensionierung im April 2007 habe ich nochmals 1800.-- € = 3.600.-- DM eingebüßt. Der Bund hat mir 2007die Miete um 120.--€ = 240,-- DM erhöht. Dann die Mehrwertsteuererhöhung um 3 %. Bei mir ist kein Aufschwung angekommen!
Die Inflationsrate liegt nicht bei ca. 3 %, in Wirklichkeit liegt sie bei 100 %! Ein Gericht, das vor der Umstellung der DM auf EURO z.B. 10.-- DM gekostet hat, kostet jetzt 10.-- € = 20.-- DM! Z.B. eine Pizza „Marguerita“ 11,50 € = 23.-- DM, eine Crêpe 6.-- € = 12.-- DM? Und so ist es in fast allen Bereichen! Z.B. ein 50 W Halogenbirnchen im Einzelhandelsgeschäft 6.-- € = 12.--DM!.
Mit meiner zwei zu eins (ca. 2.-- DM = 1. -- €) halbierten Pension für mich und meine Frau (6400.-- DM = 3200.-- €) kann ich mir auf Dauer diese Preise nicht mehr leisten.
Ich fühle mich daher in klassischer Weise enteignet und bitte, mich zu entschädigen!
Was gedenken Sie gegen dieses Unrecht zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Dr. Duric,
meine Fraktion und ich sehen ebenfalls einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Rentenpolitik zur Vermeidung von Armut im Alter. Anlass unserer Einschätzung sind die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir seit Beginn der 90er-Jahre erleben. Sie wirken sich natürlich besonders dramatisch in den ostdeutschen Bundesländern aus. Eine Anpassung der Rentenpolitik an die veränderten Erwerbsverläufe und Familienformen ist absolut überfällig. Die vorhandene Grundsicherung im Alter, auf die stets verwiesen wird, ist für uns keine Lösung; denn wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat, muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeit erzielen können.
Zu den von Ihnen angesprochenen Erhöhungen der Abgeordnetendiäten:
Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die von der großen Koalition kürzlich beschlossenen Änderungen bei den Abgeordnetendiäten und zur Abgeordnetenaltersversorgung abgelehnt. Die große Koalition hat die Chance vertan, das System der Altersversorgung von Abgeordneten grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden nur die Diäten erhöht und die Regelungen für die Altersversorgungen von Abgeordneten leicht verändert. Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle ihre Blockaden überwindet, scheint sie allein an diesem Punkt handlungsfähig zu sein.
Es ist bezeichnend für die politische und moralische Verfassung von Union und SPD, dass sie sich weiterhin beim Mindestlohn streiten, parallel dazu aber in der Frage einer neuerlichen Diätenerhöhung sofort Einigkeit erzielt wird. Das fatale Signal in die Gesellschaft heißt: das Eigene zuerst. Wo schon auskömmlich verdient wird, kommt noch was drauf - um die Niedriglöhne und Niedrigrenten kümmert man sich später oder gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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