Frank Röthel
(...) Ich stand einer Jamaika-Regierung immer offen gegenüber, da ich überzeugt davon bin, dass ein Ringen um Positionen lohnt. Es war für mich von Anfang an klar, dass es dabei um Gemeinsamkeiten gehen muss, mehr aber noch um Unterschiede und die Frage, ob hier ein „gemeinsamer Nenner“ gefunden werden kann. (...)
(...) Dezember 2018, in der Sie die aktuelle Diskussion um ein Verbot für Tabakwerbung in Deutschland thematisieren. (...) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen liegt uns dabei besonders am Herzen. (...)
(...) in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) ist unter §4 geregelt, welche Personen einen Diplomatenpass erhalten dürfen. Da Herr Bach kein Politiker der Bundesrepublik ist, findet Absatz 5 Anwendung, welcher lautet: „Anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen kann ein Diplomatenpass ausgestellt werden für Reisen, die sie im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen, in Ausnahmefällen auch für Reisen mit einem längeren Aufenthalt, wenn diese Reisen ohne einen Diplomatenpass nicht möglich oder im Einzelfall wesentlich erschwert wären.“ (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut bezüglich der Ihnen entstehenden Probleme durch die derzeitig angewandte Praxis nachvollziehen. Gerne würde ich Ihnen daher vorschlagen, dass wir uns im Rahmen einer Bürgersprechstunde treffen, um über die Problematik zu sprechen. Bitte kontaktieren Sie dazu mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 08141 16305 . (...)
(...) Die hohe Beteiligung an Kommunalwahlen gerade im ländlichen Raum zeigt, dass sich die Menschen intensiv dafür interessieren, was vor ihrer Haustüre geschieht. Und viele Wählerinnen und Wähler befassen sich intensiv mit der Frage, wem sie auf kommunaler Ebene ihr Vertrauen aussprechen. (...)
(...) Diese bundesweite Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten und wir als Politikerinnen und Politiker sind aufgerufen, hier Lösungen zu finden. Daher teile ich Ihre Einschätzung, dass das Ziel einer neuen Regelung sein muss, dass sich so viele Menschen wie möglich zu einer Organspende entscheiden. (...)
