Frage an Katrin Staffler von Manfred G. bezüglich Verbraucherschutz
Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum nicht der Verkäufer?
Sehr geehrte Frau Staffler,
im Rahmen der Gespräche über Baumängel wurden wir gefragt, ob wir unsere Wohnfläche schon überprüft haben. Wir haben einen Sachverständigen mit der Überprüfung beauftragt. Die von uns bewohnte Wohnung war um 3,36 % und die im Nachbarblock war um 2,11 % kleiner. Das Aufmaß hat der Sachverständige jeweils in jedem Raum unterhalb der Wohnraumdecke genommen, sodass die korrekte Nutzfläche ermittelt wurde. Leider haben wir im guten Glauben einem Bauträgervertrag unterschrieben, der eine Toleranzgrenze von 2 % und den Hinweis auf die Wohnflächenverordnung beinhaltet.
Der Investor wollte uns die über der Toleranzgrenze liegende Fehlmenge ersetzen, sich das Geld aber bei der Baufirma wieder holen. Diese verwies auf die Wohnflächenverordnung, die Türschwellen und Mauereinlassungen zum Balkon etc. als Wohnfläche hinzuaddiert.
Da wir in den Notarverträgen die Berücksichtigung von Toleranzgrenze und Wohnflächenverordnung unterschrieben haben, konnte sich der Bauherr als Verkäufer schadlos halten. Die Haftung für fehlende Wohnfläche gegenüber Mieter und künftigen Käufer bleibt Dank dieser vertraglichen Regelungen beim Käufer.
Ein Vertrag zwischen Bauherrn und Architekten, wonach dieser bei weniger angefallenen Baukosten ein zusätzliches Honorar bekommt, ist eine weitere Aufforderung zum Material sparenden Bauen auf Kosten des Käufers, der die fehlende Wohnfläche in der Regel gar nicht bemerkt.
Wir haben geglaubt, der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sieht hier wie wir eine gesetzliche Fehlentwicklung zu Lasten des unbeteiligten Käufers.
Vor einem Jahr haben wir deshalb die Obleute im Ausschuss informiert, später die Mitglieder und Stellvertreter. Leider war das zu unserer Enttäuschung eine falsche Annahme. Bis heute erfolgte keine Reaktion!
Zwei Landtagsabgeordnete haben uns empfohlen eine Petition im bayerischen Landtag einzureichen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht beachtet wurde.
Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? Selbst die im Vertrieb tätigen Sparkassen und Banken wollen davon nichts wissen, weshalb auch diese in die Haftung einbezogen werden sollten. In der Regel merkt erst ein Mieter, dass seine Quadratmeterzahl im Mietvertrag nicht stimmt, die Baufirma aber nicht mehr greifbar ist.
Der Verbraucherschutzverband WOHNEN IM EIGENTUM hat den Vorschlag gemacht am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, damit hätte der Eigentümer, Vermieter und Mieter eine von allen Seiten anerkannte Wohn-/Nutzfläche.
Bitte setzen Sie sich für eine Änderung der derzeitigen Rechtslage im Sinne der Käufer von Eigentumswohnungen ein.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Käufers würde dem Steuerzahler keinen Cent kosten.
Mit freundlichen Grüßen
B. u. M. G.
P.S: Gerne senden wir Ihnen auch weitere Informationen (Petition, Literatur).
![Katrin Staffler Portrait von Katrin Staffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressefoto_KatrinStaffler.jpg?itok=zkC5_0kZ)
Sehr geehrtes Ehepaar G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Problematik abweichender Wohnflächen, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.
Grundsätzlich ist es rechtens, dass Bauträgerverträge eine Klausel zur Toleranzabweichung enthalten, sofern sie natürlich verhältnismäßig ist. Alternativ hätten Sie auch eine sogenannte Beschaffenheitsgarantie vereinbaren können. Wichtig ist bloß, dass es entweder eine Klausel zur Toleranzabweichung oder solch eine Beschaffenheitsgarantie gibt. Bereits vor Abschluss solch eines Vertrags ist außerdem zu empfehlen, vertraglich festzulegen, auf welche Berechnungsgrundlage die Wohn- bzw. Nutzfläche der Wohnung ermittelt wird, da sich die entsprechenden Berechnungsarten teils erheblich voneinander unterscheiden. Wie Sie wissen gibt es entweder die – wie in Ihrem Fall angewendete – Wohnflächenverordnung oder die Norm DIN 277. Insgesamt ist es also wichtig, im Vorhinein alle möglichen Unklarheiten und Konfliktpunkte vertraglich so gut wie möglich zu regeln.
Wie Ihr Fall zeigt, ist es im Nachhinein sehr schwierig, eine entsprechende Ausgleichszahlung bei abweichender Wohnflächen vom Bauträger zu erhalten. Den Vorschlag des Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum habe ich gerne an die entsprechenden Stellen in Berlin weitergegeben.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler