Foto: Dominik Butzmann
(...) Mut und Freude und nicht Verzagtheit und Angst sind die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen in einem Land, das sich auch ohne Zutun der Grünen drastisch ändert. Oder um Wolfang Schäuble zu zitieren: (...)
(...) Wir Grünen fanden die Finanzierung der Mütterente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung schon bei der Verabschiedung des Rentenpakets der großen Koalition falsch. Wenn die CSU nun die volle Angleichung der Erziehungsleistungen für Mütter erreichen und dafür zur Gegenfinanzierung erneut auf Beitragsmittel zurückgreifen möchte, dann geht das voll zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler. (...)
(...) Sie haben Recht, Deutschland hat eine Verantwortung im Umweltschutz - vor allem für die nachkommenden Generationen. Es gibt nun einmal keinen Planeten B. Der Bundestag hat erst vor wenigen Wochen das Abkommen von Paris feierlich ratifiziert und die Regierung lässt seitdem keine Gelegenheit aus, sich auf der internationalen Bühne vor laufenden Kameras als Klimaschützer zu präsentieren. (...)
(...) Leider muss die Antwort auf Ihre Frage lauten: Langzeitarbeitslose sind nach wie vor von den Mindestlohnregelungen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Ende der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diese Regelung kaum Anwendung findet, konnte sich die Große Koalition auf Druck der CSU nicht dazu einigen, die Ausnahmeregelungen aufzuheben. (...)
Sehr geehrter Herr Weiler,
wir verweisen dazu auch auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 4.10.16.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt.
(...) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, dürfen wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht benachteiligt werden. Dieser Anspruch auf Gleichbehandlung gilt grundsätzlich auch für den Zugang zu Sozialleistungen und gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. (...)
