Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sigrid M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ist auch Ihre Partei zum Lobbyistenverein verkommen? Banklobby, Strom-, Pharma-, Hotel- Touristen-, Apotheken-, Automobil-, Bauern-, Wirtschaftslobby und und und.... Werden Gesetze nur noch nach Wunsch und Willen für Lobbyisten und nicht mehr zum Wohl des Volkes gemacht? "Die Grünen" tragen alles mit! Frau Hendricks wird wohl ohne konkrete Zusagen für den Umweltschutz auf den Weg geschickt! Wofür sollen wir Parteien noch wählen? Wofür stehen sie? Dienen sie dem Volk, dass es ihm gut geht oder dienen sie inzwischen nur noch Lobbyisten? Frau Merkel hat sich einst in rotem Annorak im Eis für Umweltschutz fotografisch in Szene setzen lassen, aber ihre Partei blockiert schon lange den Umweltschutz. Mit Verschmutzungsrechten kann munter Handel getrieben werden, doch der Normalbürger muß seine Heizungsanlage zertifizieren lassen. Grundwasserbrunnen dürfen durch Gülle (sogar aus den NL, weil dort härtere Gesetze herrschen) und Glyphosat vergiftet werden, aber der Bürger muß seine Abwasserleitungen untersuchen lassen, ob dort vielleicht ein kleiner Riss ist und das Grundwasser dadurch vergiftet werden könnte. Frau Hendricks wird in ihren Vorschlägen für den Umweltschutz blockiert. Wofür sollen die Bürger die Politiker noch teuer mit Einkünften und später Pensionen bezahlen, wenn die Leistung auch durch Lobbyisten erbracht werden könnte, die zumindest durch ihre Konzerne entlohnt würden? Fühlen Sie sich dem geleisteten Eid "dem Volk zu dienen" überhaupt noch verpflichtet oder ist "das Volk" in Ihren Augen nur noch der Lobbyist? Wo ist Ihre Verantwortung für das Volk? Wo ist Ihre Verantwortung für den Umweltschutz?
Darauf hätte ich gern Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihre Fragen. Frau Göring-Eckardt bat mich, Ihnen zu antworten.
Sie haben Recht, Deutschland hat eine Verantwortung im Umweltschutz - vor allem für die nachkommenden Generationen. Es gibt nun einmal keinen Planeten B. Der Bundestag hat erst vor wenigen Wochen das Abkommen von Paris feierlich ratifiziert und die Regierung lässt seitdem keine Gelegenheit aus, sich auf der internationalen Bühne vor laufenden Kameras als Klimaschützer zu präsentieren. Wenn es dann aber an die Umsetzung geht, passiert nichts und es bleibt in der Regel bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Erst nach monatelangem Gezerre hat sich die Große Koalition überhaupt auf ein Papier verständigen können, das den Titel Klimaschutzplan 2050 trägt. Doch der Titel hält nicht was er verspricht. So fehlen vor allem konkrete Aussagen zum notwendigen Kohleausstieg. Darüber hinaus werden viele Absichten und Ziele erwähnt, dann aber offen gelassen, wie diese und bis wann diese erreicht werden sollen. Eine langfristige und konkrete Klimaschutzstrategie ist aber wichtig sowohl für die Planungssicherheit aller beteiligten Akteure, als auch für die notwendige Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Nur so ist der nötige Übergang in die CO2-freie, erneuerbare Wirtschaft kosteneffizient umsetzbar.
Bis hierhin teile ich Ihre Kritik. Wir Grüne haben jedoch, entgegen Ihrer Aussagen, immer wieder öffentlich Druck gemacht und das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht. Ohne unsere Bemühungen und unser Drängen sähe die Öko-Bilanz dieser Regierung noch schlechter aus. Wenn sie (zu Recht) Mauscheleien in der Regierung maßregeln, bitte ich Sie Ihre berechtigte Kritik auch direkt an die Bundesregierung zu richten. Sie werden darin unsere Unterstützung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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