Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sigrid M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Masa,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wir Grünen fanden die Finanzierung der Mütterente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung schon bei der Verabschiedung des Rentenpakets der großen Koalition falsch. Wenn die CSU nun die volle Angleichung der Erziehungsleistungen für Mütter erreichen und dafür zur Gegenfinanzierung erneut auf Beitragsmittel zurückgreifen möchte, dann geht das voll zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler. Aus unserer Sicht muss die Finanzierung aus Steuermitteln geschehen.

Wir Grüne jedenfalls wollen die Rente wieder wirklich sicher und zuverlässig machen, indem wir alle drei Pfeiler der Alterssicherung stärken, zuallererst die gesetzliche Rentenversicherung. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation in die gesetzliche Rentenversicherung vertrauen kann. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, schlagen wir Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus vor. Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter aufzustellen, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen.

Wir wollen den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründerinnen und -gründer wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt