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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.06.2016

(...) Wir Grüne haben uns bewusst entschieden, mit Jürgen Trittin und Simone Probst in dieser Kommission mitzuarbeiten, weil wir das Risiko des Totalverlustes der Rückstellungen als extrem hoch ansehen. Wir wollen sicherstellen, dass das Verursacherprinzip nicht ausgehebelt wird und die AKW-Betreiber ihrer Verpflichtung zur bestmöglichen Lösung des Atommüllproblems nachkommen müssen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2016

(...) Die Aufarbeitung der Versäumnisse in der Parteigeschichte der Grünen im Umgang mit dem Thema Pädophilie ist ein fortdauernder Prozess. Über den Stand dieses Prozesses können Sie sich hier informieren: https://www.gruene.de/themen/partei/gruene-anlaufstelle-zu-fragen-des-sexuellen-missbrauchs.html (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2016

(...) Die Medien haben in der vergangenen Zeit häufiger berichtet, dass die amtierende Handelskommissarin das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen will. Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht, ein Abkommen dieser Art bedarf der Abstimmung in den nationalen Parlamenten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.03.2016

(...) Das hat mit "liberaler Drogenpolitik" nichts zu tun. Wir werben für die Freigabe von Cannabis, aber nicht von harten Drogen. Bei Cannabis wollen wir den Jugendschutz erhöhen, denn die kontrollierte Abgabe dieser sogenannten weichen Droge an Volljährige schränkt Missbrauch ein und verhindert, dass die Menschen über Cannabis-Dealer Zugang zu härteren Drogen bekommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2016

(...) Im Kampf gegen den IS gibt es nicht die eine richtige Strategie. Für die terroristischen Akte des IS in Europa braucht es andere Antworten als beim Kampf gegen den IS im Irak oder in Syrien. Bildung und Prävention um die Radikalisierung junger Menschen in Europa zu verhindern gehört genauso dazu, wie die Bekämpfung des militärischen Arms und die Austrocknung seiner Geldquellen. (...)

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