Katrin Göring-Eckardt

(...) die Grüne Position zu CETA war immer klar: Wir wollen, dass Handelsabkommen wie dieses transparent verhandelt werden und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verhandlungsmasse eingesetzt wird. Handelsabkommen müssen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein und Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Arbeitsnormen international sichern. (...)

(...) Viele unserer Vorschläge haben wir in einem Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt zusammengefasst. Dazu gehört unter anderem die Neuberechnung und Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf neuer Grundlage, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir streben eine sanktionsfreie Grundsicherung an, bei der die Menschen mehr vom eigenen Vermögen behalten können und auch keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. (...)

(...) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist auch in Thüringen Teil der bundesweiten Transformation unserer Energieversorgung. Aktuell kann Thüringen bereits über die Hälfte seines Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energieträgern generieren. Thüringen bringt an verschiedenen Standorten im Freistaat die Bedingungen mit, um die Windenergie weiter auszubauen und damit weiter unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. (...)

(...) Das Auswärtige Amt erlässt Reise- und Sicherheitshinweise, die auf besondere Risiken für deutsche Touristen oder im Ausland lebende Deutsche hinweisen. Diese können Verhaltensempfehlungen enthalten bis hin zum Rat, eine Reise nicht anzutreten. (...)

(...) Ziel der Sperrklausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung im Parlament herbeizuführen, um damit eine sichere Regierungsbildung und stabile Mehrheiten zu ermöglichen. Einer Zersplitterung des Parlaments soll damit entgegen gewirkt werden. Über die Hürde an sich und ihre Höhe kann und wird in Wissenschaft und Politik beständig debattiert. (...)

(...) Gerichte wiederum haben die Haftbedingungen in Guantanamo untersucht und in Einzelfällen die Haft für unrechtmäßig erklärt. Von dieser Offenheit und Selbstkorrektur sind die drei Maghrebstaaten meilenweit entfernt. (...)