Katrin Göring-Eckardt

(...) Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Die grüne Bundestagsfraktion weist schon seit längerem und immer wieder auf die mit der erheblichen Ausweitung der Palmölproduktion negativen Folgen hin. Nicht nur führt die Produktion zu einer gravierenden Rodung von Regenwäldern, zudem kommt es auf den Plantagen auch immer wieder zur Verletzung sozialer Standards und zu Menschenrechtsverletzungen. (...)

(...) Grundsätzlich befürworten wir einen fairen Interessensausgleich was Oldtimer und Fahrzeuge mit H-Kennzeichen betrifft. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen unterliegen derzeit keinen Einfahrtsbeschränkungen in Umweltzonen und das wollen wir auch nicht ändern. (...)

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Zwar geht es bei den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren teils um kriminelle Vorgänge, aber jenseits der Erstattung des Steuerschadens haben die Verursacher meist nichts zu befürchten. (...) Diese und weitere aus unserer Sicht dringend nötige Konsequenzen aus den Cum/Cum, Cum/Ex, Cum/Fake Skandalen haben wir im Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Fraktionsbeschluss und in dieser Wahlperiode erst jüngst in einem Antrag zusammengefasst: (...)

(...) Kein anderer Etat im Bundeshaushalt soll in den nächsten vier Jahren stärker steigen als der Rüstungsetat. Dabei folgt die Bundesregierung ihrer Linie, strukturelle Probleme in der Bundeswehr mit viel Geld zuzuschütten, statt diese nachhaltig anzugehen. Die unsinnige Fixierung auf das willkürlich politisch definierte 2%-Ziel der NATO besteht auch weiterhin, wenngleich Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin sich nun für 1,5% aussprechen. (...)