Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus Afrin vor Augen. Es steht zu befürchten, dass sich diese Katastrophe nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wiederholen, intensivieren wird. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)
(...) Für uns ist klar, es gibt eine Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der unterschiedlichen Vorsorgeformen. Das gilt in besonderem Maße für jene Menschen, die ihre Verträge vor 2004 geschlossen haben. (...)
