Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir haben erhebliche Zweifel, ob Ihr Vorschlag sinnvoll oder gar nötig ist. Statistische Auswertungen zeigen, dass die deutschen Sender bei Menschen mit Migrationshintergrund durchaus beliebt sind (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201061/umfrage/von-migranten-bevorzugte-fernsehprogramme-in-deutschland/). (...)
(...) Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. (...)
(...) Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 die durch eine verspätete Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit entstehenden unverhältnismäßigen Härten abgemildert bzw. sogar ganz vermieden werden können. (...)
(...) Sie legen mit ihrem Vorschlag den Finger in die Wunde: Durch die Dienstwagenförderung profitieren seit vielen Jahren vor allem große und damit umweltschädlichere Wagen. In der Folge schaffen Unternehmen Spritschlucker an, die das Klima stärker belasten. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst eine kleine, aber zentrale Korrektur: Wir fordern emissionsfreie Mobilität, und zwar technologieoffen. (...) Dafür ist auch weiterhin eine starke Forschungsförderung nötig, damit die bereits heute verfügbaren Recyclingverfahren noch weiter verbessert und für größere Recyclingmengen ausgebaut werden können. (...)
(...) Auch die von Ihnen genannte Position wurde in der Debatte vertreten. Frau Göring-Eckardt unterstützt den Vorschlag, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Ausweispapieren zur Organspendebereitschaft äußern müssen. (...)
