Katrin Göring-Eckardt

Selbstverständlich können wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion weder im Namen der EU, noch im Namen von Abgeordneten des Europaparlaments antworten. Wir möchten Sie aber auf eine Debatte hinweisen, die zum Thema diese Woche im Deutschen Bundestag stattgefunden hat. Dort hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag die Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht jetzt nötig sind, um die Situation in den Lagern in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze zu verbessern.

(...) Das Schienenlärmschutzgesetz hat das Ziel, den Lärm insbesondere im Schienengüterverkehr zu vermindern. Denn die größte Lärmquelle im Schienenverkehr ist das Rollgeräusch von bremsenden Güterzügen, welches vor allem durch Bremsklötze aus Grauguss verursacht wird.  (...)

(...) Im Zuge der Aufklärung über das Corona-Virus, der Schutzmaßnahmen und der zu ergreifenden Hygienemaßnahmen wurde über viele Kanäle, über staatliche Stellen, über Medien, durch den Verbraucherschutz auch darüber informiert, dass der Einsatz von Desinfektionsmitteln im Hausgebrauch unnötig ist und die Umwelt und Gesundheit geschädigt werden kann. (...)

Jeder Mensch bildet sich seine Meinungen auf der Basis von Fakten, aber sicherlich niemals auf allen Fakten. Die Auswahl der Fakten, ihre Bewertung und Gewichtung, all das ist subjektiv. Mithin: Was sind überhaupt Fakten? Selbst wenn Menschen bei der Beobachtung Ereignisse zu den gleichen Ergebnissen kommen und diese also als Fakt betrachten, können sich deren Bewertungen und Konsequenzen dennoch unterscheiden.

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in einem eigenen Antrag "Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen" (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905306.pdf) beschäftigt. (...)

(...) Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt. (...)