Katrin Göring-Eckardt

(...) Zutreffend werfen die von Ihnen genannten Funksensoren datenschutzrechtliche Fragen auf und Befürchtungen sind nicht unbegründet. Je häufiger diese Geräte Messwerte erheben und an möglicherweise unterschiedliche Stellen versenden, desto eher können Verhaltens- und Nutzungsprofile zu den in den Räumen lebenden Personen oder Familien erstellt werden, die wiederum Begehrlichkeiten z.B. bei kommerziellen Unternehmen wecken. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Vorschläge von Herrn Spahn außerordentlich kritisch kommentiert (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/kordula-schulz-asche-zu-aktuellen-aussagen-von-minister-spahn-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz) und dazu selbst eine Kleine Anfrage eingebracht (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914487.pdf) Wir werden dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form nicht zustimmen. (...)

(...) Die entscheidende Frage in Thüringen war nicht, wem die AfD ihre Stimmen gibt - darauf hat niemand Einfluss. Sondern ob der zukünftige Ministerpräsident für seine Wahl und damit für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre auf die Stimmen der AfD angewiesen ist oder auch ohne diese eine eigene Mehrheit hat. Letztlich entscheidet jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen. (...)

(...) Selbstverständlich kann jede*r Verbraucher*In selbst für sich entscheiden, was und wie viel sie oder er konsumiert. (...) Wir wollen deshalb die Tierhaltung in Deutschland umbauen, von Masse zu Klasse. (...)

(...) Wir beobachten mit ebenso großer Sorge wie sie, dass zunehmend Vereinen und Verbänden aus der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Diese Entwicklung ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion beobachtet diese Entwicklung ebenfalls mit großer Sorge und hat bereits im Januar vergangenen Jahres einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)