Frage an Katrin Göring-Eckardt von Anja D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Dinter,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Die Ausbreitung des Coronavirus COVID19 verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich und drängt zum Handeln. Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen.

Der von Ihnen genannte Fall, bei dem nach allen bisher bekannten Informationen griechische Soldaten an der EU-Außengrenze einen Migranten erschossen haben, erschüttert uns ebenfalls sehr. Zentral ist aus unserer Sicht, dass dieser Fall mit einer gründlichen Untersuchung aufgeklärt wird. Unsere Europäische Union basiert auf Rechtstaatlichkeit. Es kann nicht sein, dass dieser Fall nicht verfolgt und im Fall einer Straftat nicht vor Gericht verhandelt wird. Deshalb haben Parlamentarier u.a. der grünen Europafraktion einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments gefordert. (https://www.spiegel.de/politik/ausland/schuesse-an-griechischer-grenze-europaparlamentarier-fordern-eu-untersuchung-a-c9f01a22-ede4-415e-9dd1-4b9be309095d). Wir sehen aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, die sich gegenüber der griechischen Regierung dafür einsetzen muss, dass dieser Vorgang lückenlos aufgeklärt wird. An der europäischen Grenze darf niemals eine Gefahr für Menschenleben ausgehen.

Die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze, die unhaltbaren Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, und das immer wieder fortgesetzte Tauziehen um die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Anders als die Bundesregierung wollen wir Grüne, dass die Durchführung von Asylverfahren, die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich aller Mitgliedsstaaten liegt und nicht nur bei jenen, die aufgrund ihrer geografischen Lage zum Erstanlaufpunkt für Schutzsuchende werden. Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden in den Lagern an den europäischen Außengrenzen lehnen wir ab, genauso, wie den Ausschluss einer Verteilung bestimmter Nationalitäten aufgrund von Schutzquoten oder vermeintlich schlechter Bleibeperspektive. Deshalb haben wir einen Antrag für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/186/1918680.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt