Frage an Katrin Göring-Eckardt von Julia B. bezüglich Recht
Sind Sie der Meinung es wurden Grundrechte während der Corona Krise aufgehoben? Und, werden diese Grundrechte in ausreichendem Maße wieder hergestellt?
Denken Sie die Bevölkerung weiß, dass Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass unsere Grundrechte auch für die Pandemiezeit einen angemessenen Rechts- und Ordnungsrahmen bieten. Diese Grundrechte wurden in den vergangenen Monaten teilweise stark eingeschränkt. Die Grundrechte waren jedoch zu keinem Zeitpunkt aufgehoben.
Grundrechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn Eingriffe geeignet, angemessen und verhältnismäßig sind. In Anbetracht der zu Beginn der Pandemie bestehenden unsicheren Lage, bin ich der Überzeugung, dass Einschränkungen notwendig waren, um die Gesundheit der Bevölkerung und das Funktionieren unseres Gesundheitssystems sicher zu stellen. Es ist richtig, dass die einschränkenden Maßnahmen nun gelockert werden, um der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen hinreichend Rechnung zu tragen. Im Einzelfall besteht jedoch in unserem Rechtsstaat auch immer die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch diese Möglichkeit ist und war zu keinem Zeitpunkt beschnitten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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