Katrin Budde

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.

Da der Abbau von Bodenschätzen wie Gips in der Regel durch Landesrecht geregelt ist, hat der Bund hier so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit. Ich empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.

Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.

In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.

Um die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten, muss ein angemessener Umgang mit diesem Sammlungsgut gefunden werden.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.“