Fragen und Antworten
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Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.
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Da der Abbau von Bodenschätzen wie Gips in der Regel durch Landesrecht geregelt ist, hat der Bund hier so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit. Ich empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.
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Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.
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In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.
Abstimmverhalten
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Stellv. Mitglied des Kuratoriums (ab 05.09.2024) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 25.09.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.09.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Otto-von-Bismarck-Stiftung Aumühle-Friedrichsruh Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums (ab 26.07.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 18.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Bildung und Erziehung, Kultur, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Hamburg Deutschland | |||
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 30.11.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 16.05.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 17.04.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 16.05.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 16.05.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" im Bundesarchiv (SAPMO) Berlin Deutschland |