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Katrin Budde
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Frage von Michael P. •

Sehr geehrte Frau MdB Budde, wie weit geht für Sie - als Vorsitzende des Bt.-Ausschusses für "Kultur und Medien" - die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG in den öffentlichen Medien", wie z.B. Facebook ?

Zum Bt.-Ausschuss für "Kultur & Medien" heißt es auf der offiziellen Seite des Dt.-Bundestages - Zitat :
..."und eine gut informierte Öffentlichkeit sind Lebenselixiere einer demokratischen Gesellschaft. Kultur und Medien brauchen passende Bedingungen, damit sie sich frei und variantenreich entwickeln können."

Quelle: https://www.bundestag.de/kultur

Nachstehend verlinkt, zwei aktuelle-, ganz konkrete- und öffentlich publizierte Beispiele seitens eines Mitglieds des Bt.-Ausschusses für "Kultur und Medien" - dessen Vorsitzende Sie sind - in den öffentlichen Medien :

1.) https://www.freiewelt.net/blog/genosse-steinmeier-als-bundespraesident-versagt-beim-ampel-aus-erneut-10098430/
2.) https://www.facebook.com/100044385937879/posts/1126659102156944/

Sind diese resp. solche öffentlichen Publikationen tatsächlich die "Lebenselixiere UNSERER demokratischen Gesellschaft" im Rechtsstaat BRD, Frau MdB Budde ?

Hochachtungsvoll
Michael J. P.
(Dipl. Bundesbeamter a.D. - zuletzt im MAD)

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Ich kommentiere grundsätzlich keine Aussagen von AfD-Politiker*innen.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Hassrede, Fake News und gezielte Desinformation in den sozialen Medien haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Budde

 

 

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