Katrin Budde

(...) europäischen Kampfflugzeuge werden in den nächsten Jahrzehnten durch neue Systeme ersetzt werden müssen (...)

(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)

(...) jede*r Bürger*in soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben (...)

(...) Ich möchte allerdings erwähnen, dass es nicht der Politik obliegt, sich in die Angelegenheiten der Presse einzumischen - und das ist auch gut so (...)

(...) Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. (...)

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Herr Georg Friedrich von Preußen auf seine Entschädigungsforderungen verzichten würde.