Wäre es nicht möglich, das Sondervermögen aus den Rücklagen in Form von Goldbarren zu begleichen, anstatt wieder einmal den Bürger und nachfolgende Generationen derart zu belasten?
Auch Sie reden von "Sondervermögen" - Vermögen steht bei mir auf der Habenseite - es sind doch gigantische "Sonderschulden" - Warum benennen Sie es nicht auch so?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Die Goldreserven Deutschlands dienen als finanzielle Reserve für Krisenzeiten und Inflation. Zudem sind sie eine Absicherung gegen Währungsschwankungen der US-Währung.
Ich gebe Ihnen Recht, dass Sondervermögen in der Regel auf Schulden basieren. Doch diese Schulden unterscheiden sich von den finanziellen Verbindlichkeiten, die der Staat aufnimmt, um die laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu decken.
Sondervermögen sind Finanzierungsinstrumente außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Sie werden für klar definierte Zwecke aufgenommen, wie aktuell z.B. für die Verbesserung der Infrastruktur. So können dringende Projekte realisiert werden, ohne den normalen Bundeshaushalt zu sehr zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.
Da der Abbau von Bodenschätzen wie Gips in der Regel durch Landesrecht geregelt ist, hat der Bund hier so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit. Ich empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.
Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.
In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.