@Harald.Kreibich
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Da ich selbst keine Gesundheitspolitikerin bin, werde ich abwarten, wie das Thema im Ausschuss behandelt wird und dann dem Votum meiner Fachkolleg*innen folgen
Persönlich halte ich die Auslieferung von Julian Assange an die USA für falsch. Meiner Meinung nach widerspricht das der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Bundesregierung steht klar hinter der Ukraine und unterstützt die Menschen in der Ukraine durch militärische und zivile Unterstützung.
Der Deutsche Bundestag hat gestern entschieden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird.
Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes und seine Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz stehen den Rechten von Frauen in keiner Weise entgegen.