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Die deutsche Bundesregierung wird auch weiterhin in Absprache mit unseren Partnern in aller Welt alles tun, um die Ukraine in diesem völkerrechtswidrig begonnenen Angriffskrieg zu unterstützen.
Jede einzelne Impfung ist unser gemeinsamer Weg aus der Pandemie.
RentnerInnen erhalten – sofern sie auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, (erneut) eine Einmalzahlung von 100 Euro; gleiches gilt, wenn sie auf Wohngeld angewiesen sind.
Mit einem Kriegstreiber wie Putin und seinen Unterstützern macht man keine Geschäfte. Das ist auch die klare Botschaft der Sanktionen, die ergriffen wurden.
Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir im Dezember bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben
Frank-Walter-Steinmeier genießt überparteiliches Vertrauen und Ansehen. Er hat in seiner Amtszeit bewiesen, dass er jemand ist, der die gesellschaftlichen Themen anspricht, Brücken baut und Wege aufzeigt.