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SPD
• 30.10.2019

(...) Ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)

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SPD
• 21.10.2019

(...) Es ist also keine Vernunftfrage, sondern eine Frage der Mehrheiten. Auch wenn sich eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit wünscht, so gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wenn es keine Mehrheiten gibt, wird es nicht Gesetz. (...)

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SPD
• 27.03.2019

(...) Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, eine gute Kita zu besuchen. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Deshalb haben wir mit dem Gute-Kita-Gesetz massiv in die frühkindliche Bildung investiert: 5,5 Mrd. (...)

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