Carlos Valdivieso/bearbeitet durch spdfraktion.de
(...) Grundsätzlich tritt die SPD für eine Entkriminalisierung der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten ein. Wie Sie richtig festgestellt haben, liegt bislang aber innerparteilich kein gemeinsamer Beschluss dazu vor. (...)
(...) Davon profitieren alle Rentnerinnen und Rentner, also auch diejenigen in der Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf des neuen Transplantationsgesetzes, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, sollen die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden. Das ist eine gute Lösung. (...)
(...) Die SPD setzt sich schon lange für sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung ein. Wir sagen ganz klar: Es darf keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität geben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. (...)
(...) Die SPD hat mit der Durchsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) eine deutliche Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern im Krankheitsfall erreicht. Bis zum 23. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass ich mich für eine "verstärkte Aufnahme" ausgesprochen hätte. Vielmehr stehe ich zum im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und spreche mich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild aus. Ich halte es auch für dringend geboten, die Frage des Asyl- und des Einwanderungsrechts zu trennen. (...)
