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Katja Mast
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Frage von Bertram S. •

Wenn das Vermögen der russischen Oligarchen eingefroren wird, warum nicht auch das Vermögen von Gerhard Schröder?

Sehr geehrte Frau Mast,
manche meinen, Schröder sei nach Russland gereist um auf Putin einzuwirken die Kriegshandlungen gegen die Ukraine zu beenden. Ist es ab nicht so, dass er auf Putin einwirken soll Nordstrieam 1 offenzuhalten? Nebenbei würde er natürlich dadurch auch weiterhin sein hohes Einkommen aus den russischen Staatsunternehmen und als Lobbyist sichern!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Mail.

Grundsätzlich gilt, dass gerade in dieser Zeit jeder ernsthafte Vermittlungsversuch für den Frieden wichtig ist. Auch deshalb ist etwa Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Macron immer wieder im direkten Kontakt mit Putin.

Für mich ist klar: Mit einem Kriegstreiber wie Putin und seinen Unterstützern macht man keine Geschäfte. Das ist auch die klare Botschaft der Sanktionen, die ergriffen wurden. Ich erwarte von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er seine geschäftlichen Beziehungen zum System Putin beendet.

Zur Frage weiterer Sanktionen ist die Bundesregierung fortlaufend in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast, MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

 

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