Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?
Sehr geehrte Frau Mast,
am 11. April 2022 wurde meine an das Mitglied des Bundestages (MdB) Olaf Scholz gerichtete Frage auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/was-verstehen-sie-unter-volle-unterstuetzung-deutschlands-fuer-die-menschen-in-der-ukraine-und-welchen ) veröffentlicht.
Allerdings kann ich wohl keine Antwort von dem MdB Olaf Scholz erwarten. Dennoch halte ich die Antwort auf meine Frage für sehr wichtig in Bezug auf das Leben meiner Person und vieler anderer Menschen. Leider habe ich als Bürger selber kein parlamentarisch durchsetzbares Recht, vom Bundeskanzler eine Antwort auf meine an ihn gerichtete Frage zu bekommen. Deshalb wende ich mich an Sie als oberste Repräsentanz einer der Institutionen, die dieses Recht haben. Können und werden Sie eine solche Anfrage Ihrer Fraktion initiieren?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Deutschland steht gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der NATO fest an der Seite der Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. Die volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine zeigt sich auf vielen Ebenen. Politisch halten wir den Druck auf Putin und auf Russland hoch, wirtschaftlich setzen wir schärfste Sanktionen um, die Russland hart treffen. Wir unterstützen die Ukraine militärisch mit erheblichen Waffenlieferungen (etwas, das Vorgängerregierungen nicht getan haben) und wir unterstützen die Menschen in der Ukraine humanitär – durch die Aufnahme Geflüchteter und die Zusage von Mitteln zum Wiederaufbau. Die deutsche Bundesregierung wird auch weiterhin in Absprache mit unseren Partnern in aller Welt alles tun, um die Ukraine in diesem völkerrechtswidrig begonnenen Angriffskrieg zu unterstützen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, einen Flächenbrand und eine Ausweitung des Kriegs auf andere Länder oder gar die NATO zu verhindern.
Für direkte Fragen an Olaf Scholz verweise ich Sie auf seine Abgeordnetenhomepage und die dort angegeben Kontaktdaten sowie das Kontaktformular: https://olaf-scholz.spd.de/kontakt/.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast, MdB
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
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