Katja Keul

(...) die von Ihnen geschilderten Probleme in der privaten Krankenversicherung sind mir bekannt. Streng genommen ist das kein gesundheitspolitisches Problem, da es sich bei Fragen der privaten Krankenversicherung um Versicherungsrecht nach dem Versicherungsvertragsgesetz handelt. Die Bundesregierung könnte entsprechende Änderungen umsetzen, hat daran aber offensichtlich kein Interesse. (...)

(...) Als Grüne sind wir zwar auch dafür, dass ein polizeiliches Führungszeugnisses vorgelegt wird, bevor man eine solche Tätigkeit aufnehmen kann. Allerdings stehen wir den umfangreichen Auskünften, die in Niedersachsen darüber hinaus von den Ehrenamtlichen verlangt werden, eher kritisch gegenüber. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Ihre Anfrage daher als Anregung genommen, im zuständigen Landtagsausschuss eine Unterrichtung über das Verfahren und die Gründe dafür zu beantragen. (...)

(...) Zutreffend ist, dass Frau Roth Herrn Seehofer "politischen Brandstifter" genannt hat und führende Grüne Herrn Sarrazin Populismus vorgeworfen haben. Das halte ich in jeder Hinsicht für vertretbar in dieser politischen Auseinandersetzung. (...)

(...) ich habe zuletzt im Februar dieses Jahres das Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" in Nordholz und die Fregatte Emden besucht. (...)

(...) Anstatt einen neuen Zwangsdienst einzuführen, müssen wir überlegen wie wir junge Menschen dafür gewinnen, sich freiwillig zu engagieren. Es gilt in allen gesellschaftlichen Bereichen attraktive Möglichkeiten für ein freiwilliges Engagement zu schaffen. (...)

(...) Der weitere Verbleib deutscher Truppen ist nur dann tragbar, wenn der Nutzen für die Menschen vor Ort die Risiken und Schäden erheblich übersteigt. Nach den mir vorliegenden Berichten und Informationen setzen viele Menschen in Afghanistan nach wie vor große Hoffnungen in die weitere Präsenz der internationalen Truppen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit der Mehrheit meiner Fraktion der Stimme enthalten. (...)