Frage an Katja Keul von Eckhardt T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Teiwes,

das Chaos bei der Einführung des neuen Treibstoffes E 10 geht auf das Konto von Bundesregierung und Industrie. In Brüssel hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass ein höherer Anteil von Biokraftstoff am Gesamtverbrauch vorgeschrieben wird, um damit zu verhindern, dass die deutsche Automobilindustrie verpflichtet wird, Autos zu produzieren, die deutlich weniger Sprit verbrauchen und weniger CO2 ausstoßen. Als die Autoindustrie so erfolgreich vor Klimaschutzmaßnahmen geschützt war, verloren Bundesregierung und Industrie komplett das Interesse an einer sinnvollen Einführung von Biosprit, selbst als die Quote von der EU verbindlich beschlossen wurde. Bis Ende 2010 mussten alle EU-Staaten die Voraussetzung schaffen, den maximal zulässigen Ethanol-Anteil im Benzin von derzeit 5 Vol. % (E5) auf 10 Vol. % (E10) anzuheben.

Ethanol kann grundsätzlich – wenn es nachhaltig erzeugt wird - klima- und umweltverträglicher als Benzin aus Erdöl sein, das durch die Ethanolbeimischung zum Teil verdrängt wird. Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition, wurden viele mittelständischen Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85 in den Konkurs getrieben. Nutznießer waren alleine die Mineralölkonzerne, die das Geschäft der Biokraftstoffe selbst in die Hand nahmen und sich kaum um die Nachhaltigkeitskriterien scherten.

Unser Ziel ist es, dass nur Biokraftstoffe verwendet werden, die strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Wenn Urwaldflächen für Biokraftstoffe abgeholzt oder wenn Menschen vertrieben werden, kann das nicht toleriert werden. Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. Januar 2011 geltende Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe. Sie soll sicherstellen, dass nur noch solche Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden. Diese Regelung reicht aber noch nicht aus. So werden z. B. so genannte Landnutzungsänderungen, also die Verdrängung bestehender Ackersysteme zur Lebensmittelproduktion durch Bioenergien, nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem müssen Monokulturen und der Einsatz von Gentechnik ausgeschlossen werden. Wir fordern daher eine rasche und deutliche Verbesserung der Verordnung.

Für die Ethanolerzeugung in Deutschland kommen die pflanzlichen Rohstoffe aus Europa, vor allem Deutschland. Zum einen sorgt die Importsteuer für Ethanol dafür, dass Ethanol aus Brasilien hierzulande heute nicht wettbewerbsfähig ist. Zum anderen gibt es aus Brasilien derzeit keine als nachhaltig zertifizierten Kraftstoffe.

Dies kann sich künftig aber ändern. Wir wollen daher so rasch wie möglich international anerkannte Zertifizierungen mit überprüfbaren verbindlichen und strengen ökologischen und sozialen Standards. Den Import von Biotreibstoffen, der mit dem Raubbau am Regenwald einhergeht oder Lebensmittelproduktion verdrängt, lehnen wir entschieden ab.

Klar ist für uns Grüne: Es kann nicht darum gehen, Erdöl durch Biokraftstoffe zu ersetzen und sonst nach dem gleichen Muster weiterzufahren. Es war daher ein schwerer Fehler der Bundesregierung, die Autoindustrie bei den CO2-Grenzwerten zu schonen, indem der Einsatz von Biokraftstoffen nun angerechnet werden soll. Es braucht eine andere, zukunftsfähige Verkehrspolitik, die zu weniger, einem umweltverträglicheren und vor allem auch zu einem effizienteren Verkehr beiträgt.

Um das umsetzen zu können, benötigen wir neue politische Mehrheiten, mit Ihrer Unterstützung kann der Wechsel beginnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Keul