(...) Diese Hilfe kann aber nicht allein von Deutschland erbracht werden. (...)
(...) die zwangsweise Unterbringung von Menschen in einer psychiatrischen Einrichtung ist in manchen Fällen, wie Sie selbst sehr richtig sagen, notwendig (...)
(...) An dem Systemwechsel auf eine unbeschränkte Außenvollmacht ist generell auch nichts auszusetzen, ist sie doch bei vielen rechtlichen Gesellschafsformen Standard (...)
(...) Bislang widersetzen sich die ehemaligen Volksparteien, allen voran die CSU, dieser Verkleinerung, weil ihnen damit aufgrund des Mehrheitsprinzips bei der Erststimme viele sichere Mandate abhandenkommen würden. (...)
(...) die FDP hat sich immer für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. (...)
(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)