Welche Vorschläge haben Sie, um den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken, ergreift unser Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Justiz. Dies beinhaltet die Entlastung überlasteter Gerichte, die Stärkung der Verbraucherrechte durch innovative Klageformen sowie die Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts, um Einbürgerungsprozesse zu erleichtern und Fehlanreize bei der Migration zu reduzieren. Zugleich bekämpft er Grundrechtseingriffe wie Chatkontrolle, gleichzeitig aber auch die digitale Gewalt, während er das Strafrecht reformiert, um es an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen und härtere Strafen für Gewalttaten einzuführen. Ein Schlüsselelement der Bemühungen der FDP-Fraktion ist die Digitalisierung der Justiz. Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz stärkt die Demokratie und den Rechtsstaat, indem es die Zugänglichkeit zur Justiz verbessert, die Effizienz steigert und den Rechtsstaat modernisiert.

Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern. Außerdem initiierten wir eine umfassende Modernisierung des Familienrechts, einschließlich Reformen des Kindschaftsrechts, des Abstammungsrechts und der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft. Diese Reformen zielen darauf ab, rechtliche Sicherheit zu bieten und auf die Bedürfnisse einer sich wandelnden Gesellschaft zu reagieren. Darüber hinaus setzen wir uns für die Abschaffung diskriminierender Gesetze ein, wie etwa das Blutspendeverbot für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen. 

Die schon ergriffenen bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen zur Modernisierung der Justiz, Förderung von politischer Bildung und zivilgesellschaftlichem Engagement sowie Anpassung des Rechtsrahmens tragen entscheidend dazu bei, die Stärke des Rechtsstaats und der Demokratie zu gewährleisten. Damit schaffen wir die Grundlage für eine gerechte und transparente Gesellschaft, in der die Grundrechte und -freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Willkomm