Sehr geehrte Frau Willkomm,Frage;Wann werden die CO2 steuern für die armen der ärmsten abgeschafft?
Damit nicht noch mehr Mieter/innen im einem sehr geringfühgigen Einkommen in Ostdeutschland/Thüringen nicht noch weiter in die Armut trifften.Dazu kommt das unbezahlbare Heizung/stromfressergesetz und die jährlichen sehr hohe CO2 steuern und die Kosten der Wärmepumpen.Diese Kosten sollen die Mieter/innen alle tragen u.vermieter/innen brauchen somit nicht zahlen.(Und machen den Gewinn ,sowie die Gründe Bundesregierung).Das was nach meiner persönlichen Ansicht die Folgen sind;das viele Mieter/innen "Geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen diese sehr hohe unbezahlbare mieten ,durch das Heizung/stromfressergesetz und ihren sehr hohen CO2 steuern jedes Jahr nicht mehr bewältigen können .Und somit droht tausenden Mieter/innen jedes Jahr die bewusste herbeigeführte Wohnungslosigkeit ,der grünen Bundesregierung,Herr Habeck.Da das Wohngeld diese hohe Unkosten nicht abdeckt.Und Mieter/innen in Zukunft trocken Brot essen müssen u.kinder vermehrt hungern müssen.
Sehr geehrter Herr N.,
als FDP ist es für uns sehr wichtig, dass alle Menschen in diesem Land unabhängig von der Höhe ihres Einkommens ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Die jährlich steigende CO2-Bepreisung, die sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verbraucher, sondern strikt nach der freigesetzten CO2-Menge richtet, stellt für Personen mit geringerem Einkommen eine zunehmende Belastung dar.
Daher haben wir für z.B. für Mieter bereits letztes Jahr ein Gesetz geschaffen, das die CO2-Kosten umso mehr auf den Vermieter verlagert, je schlechter er die Wohnung gedämmt hat. Außerdem hat die Bundesregierung angesichts der starken Preissteigerungen der letzten zwei Jahre, die vor allem durch Lieferengpässe wegen Corona und dem Krieg in der Ukraine verursacht wurden, den Anstieg der CO2-Preise für 2023 ausgesetzt.
Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, über höhere Kosten ernsthafte Anreize zu schaffen, damit weniger klimaschädliche Energieträger genutzt werden, so haben wir Freie Demokraten dabei immer Blick, niemanden zu überfordern. Daher haben wir auch beim Gebäudeenergiegesetz dafür gesorgt, dass es für Hauseigentümer lange Übergangsfristen beim Einbau moderner Heizanlagen gibt. Zusätzlich werden wir die Anschaffung einer energieeffizienten Heizung mit günstigen KfW-Krediten fördern. Damit stellen wir sicher, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Energiekosten für die Bürger bezahlbar zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Willkomm
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Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.
(...) Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Ihrer Kritik am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung kann ich mich nur anschließen. (...)