(...) An dem Systemwechsel auf eine unbeschränkte Außenvollmacht ist generell auch nichts auszusetzen, ist sie doch bei vielen rechtlichen Gesellschafsformen Standard (...)
(...) Bislang widersetzen sich die ehemaligen Volksparteien, allen voran die CSU, dieser Verkleinerung, weil ihnen damit aufgrund des Mehrheitsprinzips bei der Erststimme viele sichere Mandate abhandenkommen würden. (...)
(...) die FDP hat sich immer für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. (...)
(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es nicht per se eine Abhängigkeit von Microsofts Software gibt, jedenfalls nicht in dem Sinn, dass man Windows oder Office benutzen müsste. Daher hat München 2003 den Umstieg auf eine Linux- und Open-Source-basierte IT in Angriff genommen.
(...) Die FDP ist ganz klar für die eine legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Der private Besitz und der Konsum müssen entkriminalisiert werden. (...)
